Allgemeine Geschäftsbedingungen 2018-05-11T11:10:58+00:00

Allgemeine Geschäftsbedingungen

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN der Quadrat Einrichtungen GmbH (nachstehend Quadrat), Kirschgartenstrasse 15 65719 Hofheim am Taunus, vertreten durch den Geschäftsführer Volker Malchow,  Amtsgericht Frankfurt am Main, HRB 42173

Gültig ab 01. Mai 2018

§ 1. Geltung der AGB

  • Quadrat ist ein Einrichtungshaus in Hofheim am Taunus, das bei der Planung, Gestaltung und Einrichtung Planungs- und Beratungsleistungen erbringt und hochwertige Einrichtungsgegenstünde verkauft. Die Tätigkeit erfolgt gegenüber Vertragspartnern ausschließlich auf Grundlage dieser AGB. Die Einbeziehung abweichender AGB eines Vertragspartners wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Abweichungen von diesen AGB bedürfen der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung von Quadrat, wobei E-Mails nur dann der Schriftform genügen, wenn dies ausdrücklich vereinbart wurde.
  • Künftig etwaig von diesen Bedingungen abweichende AGB von Quadrat werden jeweils automatisch Vertragsbestandteil, soweit dem Vertragspartner die zumutbare Möglichkeit der Kenntnisnahme gegeben wurde und dieser nicht innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Zugang schriftlich widersprochen wurde. Im Falle des Widerspruchs behalten die bis dahin dem Vertrag zugrundeliegenden AGB ihre Geltung.
  • Die aktuellen AGB von Quadrat sind auf der Homepage von Quadrat unter www.quadrat-einrichtungen.de/agb.html einzusehen.
  • Sind dem Vertragspartner diese AGB nicht mit einem Angebot zugegangen, oder wurden sie ihm nicht bei einer anderen Gelegenheit übergeben, so finden sie gleichwohl Anwendung, wenn er die AGB aus einer früheren Geschäftsverbindung kannte oder kennen musste.
  • Alleiniger Ansprechpartner für Nebenabreden oder Zusicherungen, welche über den Inhalt dieser AGB oder des jeweils individuell geschlossenen Auftrages hinausgehen, ist der Geschäftsführer von Quadrat bzw. der im jeweiligen Auftrag für Quadrat bezeichnete Auftragsverantwortliche.
  • Sämtliche Modifizierungen dieser AGB sowie anderer mit Quadrat geschlossenen Verträge bedürfen zur deren Zulässigkeit ausdrücklich der Schriftform. E-Mails tragen der Schriftform nur genüge, wenn dies zwischen Quadrat und dem Vertragspartner schriftlich vereinbart wurde.
  • Kunden im Sinne dieser AGB sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer. Als Verbraucher ist jede natürliche Person anzusehen, mit der in Geschäftsbeziehung getreten wird und die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Gelten nachfolgenden Regelungen nur für Kunden, die auch Verbraucher sind, so wird der Kunde im Folgenden als “Verbraucher” bezeichnet. Gelten Regelungen nur für Kunden, die Unternehmer sind, so wird der Kunde im Folgenden in dieser Regelung als “Unternehmer“ bezeichnet. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, mit der in Geschäftsbeziehung getreten wird und die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

2. Vertragsschluss – Angebot

  • Auftragsumfang: Vor Vertragsschluss erfolgt eine Abstimmung über den genauen Auftragsumfang und den voraussichtlichen Liefertermin. Hierzu kann Quadrat eine Offerte anfertigen, die noch abzustimmen ist. Diese Offerte ist kein verbindliches Vertragsangebot.
  • Angebot: Sobald die Abstimmung erfolgt ist, unterbreitet Quadrat dem Kunden ein Angebot. Eine Detaillierung hierzu kann durch ergänzende Dokumente (Grundriss, Einrichtungsvorschlag) erfolgen, soweit im Angebot darauf verwiesen wird oder soweit diese Dokumente von Quadrat bestätigt sind. Das Angebot legt den Auftragsumfang fest und ist kein verbindliches Angebot zum Vertragsschluss.
  • Annahme der Offerte durch den Kunden: Der Kunde nimmt die Offerte von Quadrat durch Unterschrift an. Dadurch erteilt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages zu den dort festgelegten Bedingungen.
  • Sofortkauf/ -bestellung: Bei einer Sofortbestelllung erteilt der Kunde Quadrat direkt ein schriftliches und verbindliches Vertragsangebot. Die Sofortbestellung steht der Annahme der Offerte durch den Kunden gleich und ist ein verbindliches Vertragsangebot des Kunden.
  • Auftragsbestätigung/Kaufvertrag: Mit der Erteilung einer Auftragsbestätigung nimmt Quadrat das Angebot des Kunden an. Der Inhalt des Vertrages wird durch die Auftragsbestätigung
  • Vertragsänderungen durch Kunden: Sofern der Kunde nach Abschluss des Vertrages Veränderungen am Auftragsumfang vornehmen will, werden diese nur wirksam, wenn diese Veränderungen und die Auswirkungen dieser Veränderungen auf den Gesamtpreis von Quadrat schriftlich bestätigt wurden.
  • Vertragsänderungen durch Quadrat: Die Auftragsbestätigung kann gegenüber der Offerte Veränderungen enthalten, soweit diese handelsüblich sind bzw. unter Berücksichtigung der Interessen von Quadrat notwendig betreffend, z. B. der Lieferzeit, und für den Kunden billig sind. Im Übrigen behält sich Quadrat das Recht vor, Leistungen zu erweitern, zu ändern und Verbesserungen vorzunehmen, soweit eine solche Änderung handelsüblich oder aufgrund von Gesetzesänderungen /-ergänzungen notwendig und für den Vertragspartner billig ist.

§ 3. Pflichten und Obliegenheiten des Kunden

  • Der Vertragspartner ist verpflichtet, Quadrat bei der Erbringung ihrer vertraglichen Leistungen nach besten Kräften zu unterstützen. Falls die erbrachte Mitwirkungspflicht nicht ausreicht, kann Quadrat die Mitwirkungspflicht des Vertragspartners schriftlich unter Setzung einer angemessenen Frist einfordern. Kommt der Vertragspartner seiner

Mitwirkungspflicht dennoch nicht nach, ist Quadrat nach vorheriger Ankündigung berechtigt, die vertraglich vereinbarten Leistungen zu beenden. In diesem Fall behält Quadrat den vollen vereinbarten Vergütungsanspruch.

  • Der Vertragspartner ist verpflichtet, Quadrat unverzüglich jede Änderung seines Namens, seines Wohn- oder Geschäftssitzes, seiner Rechnungsanschrift und seiner Rechtsform mitzuteilen.
  • Der Vertragspartner verpflichtet sich insbesondere,
    • Quadrat unverzüglich über eingetretene Störungen zu informieren, soweit diese die vertraglichen Leistungen von Quadrat betreffen könnten und eventuelle Maßnahmen zur Beseitigung der Störung durch Quadrat bzw. von Quadrat beauftragten Dritten bedingen und
    • im Rahmen des Zumutbaren alle Maßnahmen zu treffen, die eine Feststellung der von Mängel, der Schäden und ihrer Ursachen ermöglichen oder die Beseitigung der Störung erleichtern und beschleunigen.
  • Der Vertragspartner verpflichtet sich, sämtliche Änderungswünsche, welche nach Erteilung eines Auftrages an Quadrat gestellt sind, in schriftlicher Form oder falls besonders vereinbart, als E-Mail einzureichen. Quadrat prüft bei jedem Änderungswunsch, ob dieser im Rahmen des ursprünglichen Auftrages liegt und damit ohne Zusatzkosten bearbeitet wird; oder ob der Änderungswunsch nur im Rahmen eines kostenpflichtigen Zusatzauftrages durchgeführt werden kann. Ist ein Zusatzauftrag erforderlich, teilt Quadrat dies dem Vertragspartner mit.

§ 4. Widerspruchsrecht / Kündigung

  • Jede Kündigung bedarf der Schriftform, wobei Telefax und E-Mail der Schriftform nicht genüge tragen.
  • Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Parteien unberührt. Quadrat ist insbesondere zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund berechtigt, wenn der Vertragspartner mit der Zahlung der ihm in Rechnung gestellten Leistungen ganz oder teilweise in Verzug gerät und der fällige Gesamtbetrag mehr als 20 % der vereinbarten Gesamtvergütung beträgt.
  • Soweit Quadrat bereits Leistungen erbracht hat, die mindestens 75 % der vereinbarten Vergütung entsprechen, ist die gesamte Vergütung sofort fällig. Den Parteien bleibt es unbenommen, den Beweis für höhere/ geringere Aufwendungen von Quadrat zu erbringen.

5. Zahlungsbedingungen

  • Preise sind Festpreise und enthalten die Mehrwertsteuer, die separat ausgewiesen wird.
  • Der Kaufpreis ist, sofern sich keine abweichende Vereinbarung aus der Auftragsbestätigung ergibt, bei Erhalt der Auftragsbestätigung fällig.
  • Für alle Auftrage unter einem Bestellwert von 500,00 € ist der Kaufpreis mit der Auslieferung Warenübergabe im Ladengeschäft fällig.
  • Besondere, zusätzlich vereinbarte Arbeiten, wie z. B. Planungs-, Montage- oder Dekorationsarbeiten, sind nicht im Kaufpreis enthalten. Sie werden gesondert in Rechnung gestellt und sind spätestens bei Anlieferung zur Zahlung fällig.
  • Der Käufer kommt mit seiner Zahlungspflicht auch ohne Mahnung spätestens in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder gleichwertigen Zahlungsaufstellung leistet. Ist unsicher, ob und wann dem Käufer die Rechnung oder Zahlungsaufstellung zugegangen ist, tritt an ihre Stelle der Empfang der gekauften Sache. Die Zahlungsbedingungen ergeben sich nach der individuellen Vereinbarung bzw. nach der Auftragsbestätigung/dem Kaufvertrag.
  • Eine Rechnung gilt auch dann als zugegangen, wenn sie via Telefax oder E-Mail an die vom Kunden bei Vertragsschluss mitgeteilte Faxnummer/E-Mail-Adresse zugestellt worden ist.
  • Im Falle des Zahlungsverzugs ist Quadrat vorbehaltlich der Geltendmachung eines weitergehenden Schadens berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank, mindestens aber 6 % zu berechnen, weiterhin für eine Mahnung eine Bearbeitungsgebühr von 25,00 € pro Mahnung zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer zu berechnen.

§ 6. Aufrechnung

Gegen Ansprüche von Quadrat kann der Vertragspartner nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen aufrechnen. Dem Vertragspartner steht die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts nur wegen einander gegenüberstehender Ansprüche aus demselben Vertragsverhältnis zu.

7. Lieferung

  • Der Lieferumfang wird durch die schriftliche Auftragsbestätigung/Kaufvertrag bestimmt.
  • Grundsätzlicher Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist der Geschäftssitz von Quadrat. Soweit Lieferung gewünscht und vereinbart ist, wird die Ware an einen vom Kunden bestimmten Ort geliefert und aufgebaut.
  • Quadrat ist zu Teillieferungen berechtigt, wenn eine Teillieferung für den Kunden nach dem vertraglichen Bestimmungszweck verwendbar ist und die Lieferung der restlichen Ware sichergestellt ist.
  • Kann der Verkäufer eine verbindliche Lieferfrist aus Gründen, die Quadat nicht zu vertreten hat, nicht einhalten, wird der Kunde unverzüglich über die voraussichtliche neue Lieferfrist informiert. Der Käufer hat eine angemessene Nachlieferfrist, beginnend vom Tage des Eingangs der schriftlichen Verzugsanzeige durch den Käufer, oder im Fall kalendermäßig bestimmter Lieferfrist mit deren Ablauf, zu gewähren. Liefert der Verkäufer bis zum Ablauf der gesetzten Nachlieferfrist nicht, kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten.
  • Die Lieferfrist verlängert sich bei vom Verkäufer nicht zu vertretenden Störungen wie Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen, insbesondere Streik und Aussperrungen sowie beim Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb des Willens des Verkäufers liegen, z. B. Lieferverzögerung eines Vorlieferanten, falls eine für die Verbringung der Kaufsache in das Zollinland erforderliche Einfuhrgenehmigung nicht oder nicht rechtzeitig erteilt wird, bei Verkehrs- und Betriebsstörungen, Werkstoff- oder Energiemangel usw..
  • Zum Rücktritt ist der Käufer nur berechtigt, wenn er nach Ablauf der vereinbarten Lieferfrist die Lieferung schriftlich anmahnt. Im Falle kalendermäßig bestimmter Lieferfrist beginnt mit deren Ablauf die zu setzende Nachfrist.
  • Im Falle des Rücktritts erhält der Kunde den Kaufpreis der Ware zurück erstattet.

8. Gefahrübergang

Die Gefahr, trotz Verlustes oder Beschädigung den Kaufpreis zahlen zu müssen, geht mit der Übergabe, bei Lieferung mit der Anlieferung auf den Käufer über.

9. Montage

  • Vereinbarte Montage setzt voraus, dass diese hinsichtlich der örtlichen Gegebenheiten (Wände, Fußböden, Zuwege) möglich ist und insbesondere ein funktionierender Elektroanschluss zur Verfügung steht. Der Käufer hat über die örtlichen Gegebenheiten Auskunft zu geben.
  • Hat der Käufer/Verkäufer hinsichtlich der Montage aufzuhängender Verkaufsgegenstände Bedenken wegen der Eignung der Wände, so hat er dies dem Käufer/Verkäufer unverzüglich mitzuteilen.
  • Die Verlegung von Gas-, Wasser- und Elektroanschlüssen sowie Wasserablauf gehören nicht zu den Montageleistungen.
  • Die Mitarbeiter des Verkäufers sind nicht befugt, Arbeiten auszuführen, die über die vertragsgegenständlichen Leistungspflichten des Verkäufers hinausgehen.
  • Die ordnungsgemäße Montage wird seitens des Verkäufers durch Fotos dokumentiert und kann vom Kunden bei nachträglichen, eigenen Veränderungen am Aufbau oder am Standort nicht als Mangel geltend gemacht werden.

10. Abnahme und Abnahmeverzug des Käufers

  • Der Käufer hat die gekaufte Ware bei Anlieferung bzw. im Falle einer Abrufvereinbarung bei Lieferbereitschaft des Käufers zum angezeigten Termin abzunehmen.
  • Der Käufer hat etwaige Mängel sofort bei der Abnahme zu prüfen und etwaige Mängel unverzüglich auf dem Lieferschein mitzuteilen.
  • Kommt der Käufer mit der Abnahme in Verzug oder verweigert er endgültig die Zahlung, so kann Quadrat vom Vertrag zurücktreten. Zuvor hat Quadrat dem Käufer unter Androhung, vom Vertrag zurückzutreten, eine angemessene Nachfrist zu setzen. Statt vom Vertrag zurück zu treten kann Quadrat auch Schadenersatz wegen Nichterfüllung verlangen und die genannten Rechte nach § 10 (5) bzw. § 13 geltend machen.
  • Dauert der Verzug des Käufers länger als einen Monat, kann der Verkäufer für die Lagerung der Ware Schadensersatz in Höhe der örtlichen Speditionssätze verlangen. Dem Käufer bleibt vorbehalten nachzuweisen, dass dem Verkäufer Kosten in Höhe der örtlichen Spedition nicht entstanden sind.
  • Als Schadensersatz wegen Nichterfüllung kann der Verkäufer 25 % des Kaufpreises fordern. Dem Käufer bleibt der Nachweis vorbehalten, dass der Schaden überhaupt nicht oder nicht in Höhe des pauschalen Prozentsatzes vorliegt. Dem Verkäufer bleibt die Geltendmachung eines höheren nachgewiesenen Schadens (z. B. bei Sonderanfertigungen) vorbehalten.

11. Gewährleistung

  • Der Käufer einer mangelhaften Sache kann zunächst nur die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen (Nacherfüllung). Der Verkäufer kann die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Dabei sind insbesondere der Wert der Sache in mangelfreiem Zustand, die Bedeutung des Mangels und die Frage zu berücksichtigen, ob auf eine andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Käufer zurückgegriffen werden könnte. Der Anspruch des Käufers beschränkt sich in diesem Fall auf die andere Art der Nacherfüllung; auch diese kann der Verkäufer wegen unverhältnismäßiger Kosten verweigern
  • Liefert der Verkäufer zum Zwecke der Nacherfüllung eine mangelfreie Sache, hat der Käufer die mangelhafte Sache herauszugeben und Wertersatz für die gezogenen Nutzungen zu leisten. Für die Ermittlung des Wertes der Nutzungen kommt es auf die zeitanteilige lineare Wertminderung im Vergleich zwischen tatsächlicher Gebrauchsdauer und voraussichtlicher Gesamtnutzungsdauer an.
  • Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen, so kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern. Entscheidet sich der Käufer für den Rücktritt vom Vertrag, so hat er die mangelhafte Sache zurück zu gewähren und Wertersatz für die gezogenen Nutzungen zu leisten. Für die Ermittlung des Wertes der Nutzungen kommt es auf die zeitanteilige lineare Wertminderung im Vergleich zwischen tatsächlicher Gebrauchsdauer und voraussichtlicher Gesamtnutzungsdauer an.
  • Die Sachmängelansprüche verjähren entsprechend der jeweiligen gesetzlichen Regelung. Werden die Rechte erst nach Ablauf von sechs Monaten ab Übergabe der Kaufsache geltend gemacht, obliegt es dem Käufer nachzuweisen, dass die Kaufsache bereits bei Übergabe mangelhaft war.
  • Bei Ausstellungsstücken, die zum reduzierten Preis erworben werden, erfolgt der Verkauf wie gesehen und ohne Gewährleistung.

12. Mangelbegriff und Änderungsvorbehalt

  • Ein Mangel der Ware liegt vor, wenn diese bei Übergabe nicht die vereinbarte Beschaffenheit aufweist. Kein Mangel liegt vor, wenn die Kaufsache die vereinbarte Beschaffenheit aufweist oder wenn eine solche nicht vereinbart wurde, wenn die Kaufsache sich für den nach dem Vertrag vorausgesetzten Zweck eignet oder sich für die gewöhnliche Verwendung eignet. Als Mangel gelten insbesondere nicht unter folgenden Änderungsvorbehalt fallende Abweichungen der Ware:
  • Serienmäßig hergestellte Möbel, die nach Muster oder Abbildung verkauft werden. Es besteht kein Anspruch auf Lieferung der Ausstellungsstücke, es sei denn, dass bei Vertragsabschluss eine anderweitige Vereinbarung erfolgt ist. Es können an die bestellten Waren qualitative Ansprüche nur in einer Höhe gestellt werden, wie sie billigerweise und handelsüblich bei Waren in der Preislage der bestellten Ware gestellt werden können.
  • Handelsübliche und zumutbare Maß-, Farb- und Maserungsabweichungen bei Naturprodukten, wie Holz-, Leder-, Granit- und Marmoroberflächen sowie bei Textilien (z. B. Möbel- und Dekorationsstoffen) hinsichtlich geringfügiger Abweichungen in der Ausführung gegenüber Stoffmustern, insbesondere im Farbton, bleiben vorbehalten. Dies gilt insbesondere bei Nachbestellungen.
  • Ein Mangel besteht ebenfalls nicht bei Schäden, die der Käufer zu vertreten hat, wie z. B. Schäden, die beim Käufer durch natürliche Abnutzung, Feuchtigkeit, starke Erwärmung der Räume, sonstige Temperatur- oder Witterungseinflüsse oder unsachgemäße Behandlung entstanden sind.

13. Rücktritt vom Vertrag

  • Bei Annahme von Aufträgen wird die Kreditwürdigkeit des Vertragspartners vorausge­setzt. Ist diese Voraussetzung bei Abschluss des Vertrages nicht gegeben oder entfällt sie danach, kann Quadrat vom Vertrag zurücktreten oder sofortige Zahlung verlangen. Mangelnde Kreditwürdigkeit kann u.a. ange­nommen werden, wenn sich der Vertragspartner mit der Bezahlung einer früheren Lieferung in Verzug befindet.
  • Entrichtet der Vertragspartner trotz fälliger Teilzahlung und Mahnung mit Fristsetzung seine Zahlungsverpflichtung nicht, ist Quadrat berechtigt, nach letztmaliger Nachfristsetzung, die mindestens 7 Werktage betragen muss, vom Vertrag zurückzutreten, sofortige Zahlung des Gesamtbetrages zu verlangen und sämtliche Arbeiten ohne weitere Ankündigungen einzustellen.

14. Haftung

  • Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind Schadensersatzansprüche gegenüber Quadrat ausgeschlossen, wenn die Schadensursache nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.
  • Der Verkäufer haftet nicht für Schäden, die er, sein gesetzlicher Vertreter oder Erfüllungsgehilfe durch einfache Fahrlässigkeit verursacht hat. Dies gilt ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs, insbesondere aus Verzug, sonstiger Pflichtverletzung oder unerlaubter Handlung. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der
  • Quadrat haftet nicht für Mängel, die auf fehlerhaften Informationen, Unterlagen oder Materialien des Vertragspartners beruhen.
  • Ansprüche des Vertragspartners auf Schadenersatz verjähren spätestens in einem Jahr ab Kenntniserlangung der die Anspruchsberechtigung auslösenden Umstände. Dies gilt nicht für Schadenersatzansprüche, die aus einer vorsätzlichen Handlung, grob fahrlässigem Verhalten oder arglistiger Täuschung gegenüber Quadrat begründet werden.

15. Eigentumsvorbehalt

  • Die Ware bleibt bis zur vollständigen Erfüllung aller Verbindlichkeiten aus dem Vertragsverhältnis Eigentum des Verkäufers. Der Käufer verpflichtet sich, das Eigentum des Verkäufers auch dann entsprechend zu wahren, wenn die gelieferten Waren nicht unmittelbar für den Käufer, sondern für Dritte bestimmt sind. Er hat den Dritten auf den Eigentumsvorbehalt ausdrücklich hinzuweisen.
  • Jeder Standortwechsel und Eingriffe Dritter, insbesondere Pfändungen sind dem Verkäufer unverzüglich schriftlich mitzuteilen, bei Pfändungen unter Beifügung des Pfändungsprotokolls.

16. Geheimhaltung – Datenschutz – Referenzkunde

  • Quadrat sowie der Vertragspartner verpflichteten sich, bei sämtlichen während der Zusammenarbeit bekannt werdenden Geschäftsvorgängen die einschlägigen datenschutzrechtlichen Vorschriften zu beachten.
  • Quadrat ist berechtigt, die ihr aus der Geschäftsbeziehung mit dem Vertragspartner zugänglich gewordenen personenbezogenen Daten im Sinne des Datenschutzgesetzes für eigene geschäftliche Zwecke zu verwenden, insbesondere zu speichern, zu übermitteln bzw. zu verarbeiten. Darüber hinaus wird Quadrat personenbezogene Daten nicht an Dritte weitergeben. Die zur Einhaltung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) erforderlichen Rechte und Pflichten finden sich in unserer separaten Datenschutzerklärung und im Internet unter https://quadrat-einrichtungen.de/datenschutz/
  • Soweit nicht anders vereinbart, ist Quadrat berechtigt, den Vertragspartner zu eigenen Werbezwecken als Referenzkunde in eigenen Werbeauftritten, insbesondere im Internet zu benennen. Wünscht der Kunde dies nicht, genügt eine schriftliche Mitteilung an Quadrat.

17. Schlussbestimmungen – Verschiedenes

  • Erfüllungsort für diesen Vertrag ist der jeweilige Sitz von Quadrat in Hofheim am Taunus
  • Ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten zwischen Quadrat und Vertragspartnern, soweit der Vertragspartner Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder des öffentlich rechtlichen Sondervermögens ist, ist Frankfurt am Main.
  • Das Rechtsverhältnis der Vertragspartner unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Sachen (UN Kaufrecht), auch wenn der Vertragspartner seinen Firmensitz im Ausland hat.
  • Übertragungen von Rechten und Pflichten des Vertragspartners aus dem mit Quadrat geschlossenen Vertrag bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Zustimmung von Quadrat.
  • Sollte eine der vorstehenden Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen hiervon unberührt. Die Parteien verpflichten sich bereits jetzt, sich auf eine die unwirksame Klausel ersetzende wirksame Klausel zu einigen, die dem wirtschaftlichen Zweck und der Intension der ungültigen Bestimmung möglichst nahe kommt. Gleiches gilt für den Fall der Unvollständigkeit der Bestimmungen entsprechend.

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